Abmachungen sind das Papier nicht wert
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- Von Fitze Urs
Ein Toter, ein Schwerverletzter: Das ist die Bilanz eines Polizeieinsatzes in der indonesischen Provinz Riau auf der Insel Sumatra. Mehrere hundert Bauern hatten gegen den Palmöl-Konzern Tri Bakti Sarimas demonstriert, der versprochene Zusagen nicht einhält. Sie waren, entgegen der Rechtslage, weder gefragt noch angehört worden – Alltag in Indonesien.
Palmöl findet sich heute in rund der Hälfte der Produkte in einem Supermarkt, es wird in Blockheizkraftwerken verbrannt und Diesel beigemischt. Palmöl ist zum Multimilliardengeschäft geworden – und das Entwicklungsland Indonesien hält mit einem Anteil von fast 50 Prozent der Weltproduktion die Zügel in der Hand. Palmöl ist zum Motor der indonesischen Wirtschaft geworden. Und so werden die Anbauflächen für die Ölpalmen auf Teufel komm raus erweitert. Das hat, wegen der trotz aller Beteuerungen und gesetzlichen Regelungen nicht gestoppten Abholzung von Regenwäldern, nicht nur verheerende ökologische Folgen, sondern trifft auch die rund 50 Millionen Menschen in Indonesien hart, die im und vom Wald leben. Die Wälder Indonesiens gehören dem Staat, der Konzessionen zu deren Nutzung vergibt. Und eigentlich wäre die lokale Bevölkerung zu konsultieren und zu entschädigen, bevor es zur Pflanzung von Ölpalm-Plantagen kommt. In der Praxis werden diese Rechte häufig mit Füssen getreten. Die Menschenrechtsorganisation Sawit Watch dokumentiert seit 2006 über 600 Fälle, und rund 2000 Menschen kämpften aktuell für ihre Landrechte. Und selbst wenn es zu Vereinbarungen kommt, so sind diese, wie im Falle Tri Bakti Sarimas oft das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Am stärksten betroffen sind die Ureinwohner aus über 500 Ethnien. Sie werden nicht selten mit Zigaretten geködert, um das Land abzutreten. Ob die Hoffnung sich erfüllt, dass Indonesien, dank einer Milliarden-Spende aus Norwegen, für zwei Jahre auf weitere Land-Umnutzungen verzichtet, ist eine offene Frage. Vize-Handelsminister Mahendra Siregar hat bereits verlauten lassen, Indonesien müsse „jede Gelegenheit nutzen, um vom boomenden Palmöl-Markt zu profitieren". Dabei dürften auch die Umweltgesetze kein Handelshemmnis sein.
