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Die Schweizer Regierung stellt sich nicht gegen den Bau einer Biodieselanlage in Bad Zurzach. Für eine Steuererleichterung des Agrodiesels aus Jatropha setzt sie jedoch hohe Hürden.
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Agrotreibstoffproduzenten können in der EU bald nur noch dann auf öffentliche Förderungsgelder hoffen, wenn bei der Produktion des Kraftstoffes nicht mehr Treibhausgase entstehen als bei herkömmlichem Treibstoff.
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Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, hat einen Vorstoss der Sozialdemokraten, der einen Bann gegen Agrotreibstoffe aus Nahrungsmitteln verlangt hatte, abgeschmettert. Das Thema ist damit aber noch nicht ganz vom Tisch.
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Bei 10 Milliarden Litern lag der Dieselkraftstoffverbrauch in Deutschland im Jahr 2009. Rund zwei Millionen Liter davon sind Soja oder Palmöl, wie Greenpeace nach einer Tankstellenerhebung feststellt.
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In der Schweiz soll mit Jatropha-Öl aus Mosambik CO2-neutrale Energie produziert werden. Doch der Widerstand regt sich. Die schönfärberischen Versprechungen der Investoren haben sich schon im Vorfeld als haltlos erwiesen.
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Die Schweizer "Plattform Agrotreibstoffe", eine breite Allianz von Umwelt- und Entwickungsorganisationen, lanciert eine Unterschriftensammlung. Verlangt werden ökologische und soziale Zulassungskriterien auf nationaler Ebene. Die Petition kann online unterstützt werden unter: www.petition-agrotreibstoffe.ch. Hintergrund der Aktion sind zwei geplante Produktionsanlagen in der Schweiz.
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Agrotreibstoffe verursachen bis zu viermal mehr CO2-Emissionen als konventioneller Sprit, heisst es in einer von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Studie, die erst Monate nach deren Fertigstellung auf öffentlichen Druck veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
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Eine breite Koalition von Umweltorganisationen hat die Europäische Kommission verklagt. Verlangt wird die Herausgabe von 140 Dokumenten zur Agrotreibstoffproblematik. Die Kommission hält diese Papiere seit Monaten unter Verschluss. Sie könnten einen entscheidenden Einfluss auf die künftige Ausrichtung der EU-Politik haben.
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Auch in den Brüsseler Amtsstuben beginnen die Alarmglocken zu läuten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus verschiedenen internen Studien und Berichten zu den Auswirkungen der EU-Agrotreibstoffpolitik. Ob die EU zurückkrebst, bleibt offen.
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Um 35 Prozent müssen Agrotreibstoffe die Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich mit konventionellem Sprit reduzieren. So sieht es die Europäische Union vor. Nur dann sind staatliche Förderungen zulässig. Doch diese Ziele sind praktisch unerreichbar, wenn die Folgen von Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden. Nun sollen gar Palmöl-Plantagen zu Waldflächen geadelt werden.
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Der Entscheid der Gemeinde Bad Zurzach und des Kantons Aargau, die Baubewilligung für eine Agrosprit-Anlage in Bad Zurzach zu erteilen, hat internationale Proteste ausgelöst. Die Green Bio Fuel AG (GBF) will auf einem ehemaligen Industriegelände in Bad Zurzach 130 Millionen Liter Agrosprit pro Jahr produzieren. Als Rohstofflieferant tritt Moçambique auf.
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Die Europäische Union betreibt mit ihrer Agrotreibstoffpolitik „grünen Protektionismus“. Zu diesem Schluss kommen die Autoren des Zentrums für internationale politische Ökonomie in einer Studie.
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Mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen mahnen die Europäische Union zur radikalen Umkehr ihre Agrotreibstoffpolitik, mit der weit mehr Schaden als Nutzen angerichtet werde - vor allem in den Entwicklungsländern.
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat am 26.01.2009 die am 09.04.2008 durch das saarländische Verwaltungsgericht ausgesprochene Aufhebung der Baugenehmigung für das im St. Ingberter Ortsteil Rohrbach gelegene Palmöl-BHKW bestätigt und damit einen fast dreijährigen Rechtsstreit zugunsten der betroffenen Bürger beendet (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2009, 2 A 231/08). Nach Auffassung des Gerichts verstößt der Betrieb
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Rudolf Rechsteiner sozialdemokratischer Nationalrat aus Basel und Präsident der Nichtregierungsorganisation Swissaid verlangt mit einer parlamentarischen Initiative ein fünfjähriges Moratorium der Schweiz für die Einfuhr von Agrartreibstoffen. Sein Vorstoss wurde von 105 Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien unterzeichnet. Rechsteiner sagte Mitte Oktober in Bern, industriell angebaute Agrotreibstoffe seien mitverantwortlich für den weltweiten Anstieg der
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Die britische Umweltagentur warnt: Biokraftstoffe könnten bei falscher Produktionsweise schon bald zu den schlimmsten CO2-Emittenten zählen.
Wer auf Grasland Energiepflanzen anbaut, erweist dem Klima einen Bärendienst. Denn Grasland absorbiert weit mehr CO2- als eine Getreidefeld. Die CO2-Emissionen übersteigen in diesem und ähnlich gelagerten Fällen gar jene von fossilen Brennstoffen. Zu diesem Schluss kommt die britische Umweltagentur in einer Studie über Agrarkraftstoffe. Dabei habe Biomasse durchaus das Zeug, bei idealer Anwendung den CO2-Ausstoss auf ein Minimum
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